Ein Paukenschlag im Waffenrecht: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD und die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz nicht ausreichen, um einem langjährigen und aktiven Parteimitglied die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen und ihm seine zahlreichen Waffenbesitzkarten zu entziehen.
Das OVG kassiert eine Entscheidung der Waffenbehörde und des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts.
Der Kläger, ein ehemaliger Bundesbeamter, ist nicht nur passionierter Waffensammler und Sportschütze mit insgesamt 197 eingetragenen Waffen auf verschiedenen Waffenbesitzkarten (WBKs), sondern auch seit Jahren politisch in der AfD aktiv. Er kandidierte für die Partei bei Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen und ist stellvertretender Sprecher eines Kreisverbandes.
Nachdem die Waffenbehörde von seinen politischen Aktivitäten erfuhr und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „Verdachtsfall“ einstufte (also tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah), widerrief die Behörde im Juni 2023 sämtliche waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers (WBKs, Kleiner Waffenschein, Munitionserwerbsschein etc.) und lehnte Anträge auf Eintragung weiterer Waffen ab. Die Begründung: Der Kläger sei aufgrund seiner Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD als „Verdachtsfall“ waffenrechtlich unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz (WaffG).
Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung weitgehend. Doch der Kläger ging in Berufung – mit Erfolg!
Das OVG hob den Bescheid der Behörde und das Urteil des Verwaltungsgerichts (soweit noch strittig) komplett auf. Die Kernfrage war: Reicht die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuften Partei aus, um die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auszulösen?
Die Begründung ist juristisch detailliert, aber im Kern geht es um Folgendes:
Dieses Urteil setzt hohe Hürden für den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse allein aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die „nur“ als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Es betont den Unterschied zwischen einem Verdacht, der nachrichtendienstliche Beobachtung rechtfertigt, und der für einen Grundrechtseingriff wie den Entzug von Erlaubnissen erforderlichen, gerichtsfest nachgewiesenen Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung.
Es bedeutet jedoch nicht, dass AfD-Mitglieder generell vor dem Entzug ihrer Waffenbesitzkarten sicher sind. Individuelle verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder eine zukünftige Einstufung des relevanten Parteiverbandes als „gesichert extremistisch“ könnten weiterhin zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
Die Entscheidung dürfte weitreichende Diskussionen über das Verhältnis von Waffenrecht, Parteimitgliedschaft und Verfassungsschutz nach sich ziehen.
