Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ermittler das Handy eines Beschuldigten zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen. Diese Maßnahme verstößt laut Gericht nicht gegen das Verbot der Selbstbelastung, anders als die erzwungene Preisgabe einer PIN. Für Beschuldigte bedeutet dies eine Duldungspflicht bei der Nutzung biometrischer Daten, während das Wissen um Passwörter geschützt bleibt.Read More

Die deutsche Justiz spielt eine wachsende Rolle bei der Aufarbeitung von im Syrien-Konflikt begangenen Völkerrechtsverbrechen, gestützt auf das Weltrechtsprinzip. Zahlreiche Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl gegen mutmaßliche Unterstützer des Assad-Regimes als auch gegen Mitglieder terroristischer Gruppen wie dem IS, sind bereits anhängig oder wurden abgeschlossen.Read More

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf läuft der Prozess zum tödlichen Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und weitere verletzt wurden. Angeklagt ist ein junger Syrer wegen Mordes und Terrorverdachts; er gestand die Tötungen, bestreitet jedoch eine IS-Mitgliedschaft. Die Beteiligung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZSKS) an den Ermittlungen deutet auf eine mögliche...Read More

Stellen Sie sich vor: Ein Vermieter kündigt wirksam den Mietvertrag, aber der Mieter muss die Wohnung trotzdem nicht räumen. Klingt paradox? Ist es aber nicht, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (als Berufungsinstanz) zeigt.Read More

Ein Mann wurde in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er einer anderen Person half, mit gefälschten Dokumenten nach Österreich zu reisen. Der Schwindel mit den Papieren einer dritten Person flog bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Thessaloniki auf.Read More

Für Vermieter, die ein Mietverhältnis kündigen, stellt der sogenannte Härtefalleinwand des Mieters nach § 574 BGB (Sozialklausel) oft eine erhebliche Hürde dar. Insbesondere wenn Mieter schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend machen, sind die Anforderungen an die gerichtliche Prüfung hoch. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 270/22) bringt nun wichtige Klarstellungen, wie solche Einwände...Read More

Ein Paukenschlag im Waffenrecht: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD und die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz nicht ausreichen, um einem langjährigen und aktiven Parteimitglied die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen und ihm seine zahlreichen Waffenbesitzkarten zu entziehen.Read More

Das neue Cannabisgesetz (CanG) hat viele Fragen aufgeworfen, insbesondere im Fahrerlaubnisrecht. Ein aktueller Fall vor einem Verwaltungsgericht (VG) zeigt nun deutlich: Die Hürden für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss sind gestiegen – selbst für Berufskraftfahrer. Eine Fahrerin bekam ihren entzogenen Führerschein im Eilverfahren zurück, weil die zugrundeliegende MPU-Anordnung des...Read More