Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Bedeutung von Aussagen vor parlamentarischen Gremien. Während für viele politische Statements die „Wahrheitspflicht“ eher ein moralisches als ein rechtliches Konzept ist, sind die Regeln in einem Untersuchungsausschuss ungleich strenger. Doch wann genau liegt eine strafbare Falschaussage...Read More

Der Tod des früheren RAF-Mitbegründers und späteren verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler am 27. Juli 2025 beendet sämtliche gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Juristisch ist der Fall damit abgeschlossen. Doch die rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen, die sein Leben aufwarf, bleiben virulent: die Grenzen der Meinungsfreiheit, der Umgang mit Volksverhetzung und das schwierige Erbe von Straftätern. Wir beleuchten...Read More

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer koordinierten Aktion mit internationalen Partnern eine mutmaßlich russische Hackergruppe zerschlagen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dieser Erfolg wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität und verdeutlicht die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Für Unternehmen und Privatpersonen ergeben sich daraus wichtige Fragen bezüglich der rechtlichen Einordnung...Read More

Der Online-Handel boomt, und täglich werden unzählige Verträge über das Internet geschlossen. Doch nicht immer ist klar, wann genau eine Zahlungspflicht entsteht und welche Anforderungen an die Gestaltung von Online-Bestellprozessen gestellt werden müssen. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 161 C 2056/23) beleuchtet nun erneut die sogenannten „Klickfallen“ und stärkt die Rechte der Verbraucher....Read More

Ein bayerischer Polizist, Vorwürfe des Antisemitismus und ein wegweisendes Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat kürzlich die Entlassung eines Polizeibeamten bestätigt, dem antisemitische Äußerungen zur Last gelegt wurden. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Grenzen der Meinungsfreiheit im öffentlichen Dienst und die besonderen Pflichten von Beamten. Was bedeutet dieses Urteil für die Beschäftigten...Read More

Das Landgericht Braunschweig hat das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn im Dieselskandal wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Komplexität von Wirtschaftsstrafverfahren, die Belastung von Angeklagten und die Grenzen der Justiz. Gleichzeitig bleiben Fragen zur Managerhaftung und der strafrechtlichen Aufarbeitung großer Unternehmensskandale bestehen.Read More

Eine mögliche militärische Eskalation durch Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf iranische Atomanlagen könnte eine der schwerwiegendsten Verletzungen des modernen Völkerrechts darstellen und bedürfte daher einer präzisen und umfassenden Prüfung anhand der fundamentalen Normen des internationalen Rechts. Eine solche Handlung berührt direkt die Kernprinzipien der Souveränität, des Gewaltverbots und des Systems der kollektiven Sicherheit...Read More

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Privatleben und dienstlichen Pflichten bei der Bundeswehr. Konkret geht es um die Frage, wann außereheliche Beziehungen als Dienstvergehen gewertet werden können. Das Urteil macht deutlich, dass die Bewertung solcher Fälle stark vom Einzelfall abhängt und die „Militärgerichtsbarkeit“ einen Spagat zwischen dem Schutz der...Read More

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss (2 BvQ 32/25) die Zwangsvollstreckung einer Räumung einstweilen ausgesetzt. Im Fokus stand dabei die besondere Situation einer schwangeren Frau, die kurz vor einem geplanten Kaiserschnitt stand. Das Gericht bekräftigte, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umfassend zu berücksichtigen ist...Read More

Das Kammergericht Berlin hat am 28. Mai 2025 ein richtungsweisendes Urteil (Az. 5 ORs 17/25) zum Cannabisbesitz in Hafträumen gefällt. Dieses Urteil klärt die Anwendbarkeit des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Strafgefangene und hat weitreichende Implikationen für den Strafvollzug.Read More