Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Bedeutung von Aussagen vor parlamentarischen Gremien. Während für viele politische Statements die „Wahrheitspflicht“ eher ein moralisches als ein rechtliches Konzept ist, sind die Regeln in einem Untersuchungsausschuss ungleich strenger. Doch wann genau liegt eine strafbare Falschaussage vor, und welche Konsequenzen drohen?
