Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf läuft der Prozess zum tödlichen Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und weitere verletzt wurden. Angeklagt ist ein junger Syrer wegen Mordes und Terrorverdachts; er gestand die Tötungen, bestreitet jedoch eine IS-Mitgliedschaft. Die Beteiligung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZSKS) an den Ermittlungen deutet auf eine mögliche Tragweite des Falls hin, die über ein gewöhnliches Tötungsdelikt hinausgehen könnte.
Der Prozess um den Messerangriff in Solingen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen und zieht verständlicherweise große Aufmerksamkeit auf sich. Ein 27-jähriger Mann, Issa Al H., ist angeklagt, drei Menschen getötet, weitere verletzt und Mitglied einer terroristischen Vereinigung (IS) zu sein. Solche Verfahren beleuchten nicht nur tragische Geschehnisse, sondern werfen auch wichtige rechtliche Fragen auf, die nun vom Gericht geklärt werden müssen. Wir möchten Ihnen einen verständlichen Überblick über die zentralen juristischen Punkte geben.
Zu Beginn des Prozesses hat der Angeklagte die Tötungen gestanden. Das ist ein wichtiger Punkt, aber für die rechtliche Bewertung ist noch mehr entscheidend. Das Gericht muss nun prüfen, ob die Taten als Mord gemäß § 211 StGB zu werten sind. Die Bundesanwaltschaft sieht die Taten als „Anschlag auf Ungläubige“, was auf das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ hindeuten kann. Auch andere Merkmale wie „Heimtücke“ werden geprüft.
Gleichzeitig steht der Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS im Raum (§§ 129a, 129b StGB). Diesen Teil der Anklage bestreitet der Angeklagte. Hier muss die Anklagebehörde also detailliert Beweise vorlegen, um eine tatsächliche Mitgliedschaft und einen möglichen Zusammenhang mit der Tat nachzuweisen.
Für eine Verurteilung wegen Mordes reicht die reine Tötung eines Menschen nicht aus. Das Gesetz (§ 211 StGB) verlangt, dass bestimmte „Mordmerkmale“ erfüllt sind. Das können sein: Heimtücke (Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers), Niedrige Beweggründe (Tatmotive, die moralisch besonders verwerflich sind), Grausamkeit (Zufügung besonderer Schmerzen oder Qualen) oder Gemeingefährliche Mittel (Einsatz von Waffen oder Methoden, die viele Menschen gefährden können).
Werden solche Merkmale festgestellt, lautet die Strafe auf lebenslange Freiheitsstrafe. Das Gericht prüft dann oft auch, ob eine „besondere Schwere der Schuld“ vorliegt. Ist das der Fall, ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.
In jedem Strafverfahren wird auch geprüft, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat überhaupt schuldfähig war (§§ 20, 21 StGB). War er in der Lage, das Unrecht seiner Tat einzusehen und danach zu handeln? Oft werden hierzu psychiatrische Gutachten eingeholt. Je nach Ergebnis kann dies die Strafe beeinflussen oder zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung führen.
Das Gericht muss alle Beweise sorgfältig prüfen. Dazu gehören neben dem psychiatrischen Gutachten auch das Geständnis, Aussagen von Zeugen und Überlebenden, Spuren vom Tatort und alle Unterlagen, die beispielsweise die IS-Mitgliedschaft be- oder widerlegen könnten. Auf Basis all dieser Informationen bildet sich das Gericht seine Überzeugung.
Der Prozess in Solingen findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt und wird von vielen Menschen beobachtet. Wichtig ist auch die Rolle der Opfer und ihrer Angehörigen. Viele von ihnen treten als Nebenkläger auf. Das gibt ihnen die Möglichkeit, aktiv am Prozess teilzunehmen, Fragen zu stellen und ihre Sichtweise einzubringen.
Das Gericht hat nun die Aufgabe, alle Aspekte des Falles genau zu untersuchen, um zu einem gerechten Urteil zu gelangen. Dabei werden die Rechte aller Beteiligten gewahrt. Es ist ein Verfahren, das die Funktionsweise unseres Rechtsstaats bei der Aufklärung und Ahndung schwerster Straftaten zeigt.
