Rechtsblog

Ex-Verkehrsminister Scheuer angeklagt: Was bedeutet eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss?

Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss wirft ein Schlaglicht auf die...

Der Tod von Horst Mahler: Ein Schlussstrich nur unter die Strafverfolgung?

Der Tod des früheren RAF-Mitbegründers und späteren verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler am 27. Juli 2025 beendet sämtliche gegen...

Cyberkriminalität: Eine wachsende Bedrohung und ihre rechtlichen Konsequenzen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer koordinierten Aktion mit internationalen Partnern eine mutmaßlich russische Hackergruppe zerschlagen, die für...

Online-Vertragsschluss: Wann ist die Zahlung fällig?

Der Online-Handel boomt, und täglich werden unzählige Verträge über das Internet geschlossen. Doch nicht immer ist klar, wann...

VGH Bayern: Wenn die Meinungsfreiheit an Grenzen stößt – Der Fall Knobloch

Ein bayerischer Polizist, Vorwürfe des Antisemitismus und ein wegweisendes Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat kürzlich die Entlassung...

Winterkorn-Prozess: Der lange Schatten des Dieselskandals und die Tücken der Managerhaftung

Das Landgericht Braunschweig hat das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn im Dieselskandal wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt....

US-Angriffe auf iranische Atomanlagen: Eine völkerrechtliche Analyse

Eine mögliche militärische Eskalation durch Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf iranische Atomanlagen könnte eine der schwerwiegendsten...

Wenn Untreue zum Dienstvergehen wird: Ehebruch bei der Bundeswehr vor Gericht

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Privatleben und dienstlichen Pflichten bei der...
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