VG Berlin: Paukenschlag bei der Einreiseverweigerung an der Grenze – Welche Folgen hat das Urteil?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 2. Juni 2025 mit einem Beschluss (VG 6 L 191/25) die Bundespolizei verpflichtet,...

•Juni 3, 2025•Stefan Zweig

Wahlschlacht und Rechtsstaatlichkeit: Warum Polens Präsidentschaftswahl mehr als nur ein Symbol ist – im Vergleich zu Deutschland

Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen in Polen um die Justizreformen und die Rolle des Verfassungsgerichts zeigen deutlich: In Warschau...

•Juni 2, 2025•Stefan Zweig

Zwangsweise Entsperrung des Mobiltelefons rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ermittler das Handy eines Beschuldigten zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen. Diese Maßnahme verstößt...

•Mai 30, 2025•Stefan Zweig

Syrien-Konflikt vor deutschen Gerichten

Die deutsche Justiz spielt eine wachsende Rolle bei der Aufarbeitung von im Syrien-Konflikt begangenen Völkerrechtsverbrechen, gestützt auf das...

•Mai 30, 2025•Stefan Zweig

Der Prozess von Solingen: Ein verständlicher Blick auf die Rechtslage

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf läuft der Prozess zum tödlichen Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und...

•Mai 30, 2025•Stefan Zweig

Gekündigt, aber nicht rausgeworfen.

Stellen Sie sich vor: Ein Vermieter kündigt wirksam den Mietvertrag, aber der Mieter muss die Wohnung trotzdem nicht...

•April 30, 2025•Stefan Zweig

Warum ein Mann trotz deutschem Wohnsitz in Auslieferungshaft muss

Ein Mann wurde in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er einer anderen Person half, mit gefälschten...

•April 28, 2025•Stefan Zweig

Gesundheits-Härtegründe im Mietrecht

Für Vermieter, die ein Mietverhältnis kündigen, stellt der sogenannte Härtefalleinwand des Mieters nach § 574 BGB (Sozialklausel) oft...

•April 28, 2025•Stefan Zweig

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