Rechtsblog

Gesundheits-Härtegründe im Mietrecht

Für Vermieter, die ein Mietverhältnis kündigen, stellt der sogenannte Härtefalleinwand des Mieters nach § 574 BGB (Sozialklausel) oft...

Waffenverbot für AfD-Politiker

Ein Paukenschlag im Waffenrecht: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD und die...

Cannabis am Steuer: Berufskraftfahrerin bekommt Führerschein (vorerst) zurück

Das neue Cannabisgesetz (CanG) hat viele Fragen aufgeworfen, insbesondere im Fahrerlaubnisrecht. Ein aktueller Fall vor einem Verwaltungsgericht (VG)...
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