Die deutsche Justiz spielt eine wachsende Rolle bei der Aufarbeitung von im Syrien-Konflikt begangenen Völkerrechtsverbrechen, gestützt auf das Weltrechtsprinzip. Zahlreiche Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl gegen mutmaßliche Unterstützer des Assad-Regimes als auch gegen Mitglieder terroristischer Gruppen wie dem IS, sind bereits anhängig oder wurden abgeschlossen.
Erneut ist Deutschland Schauplatz juristischer Bemühungen, schwerste Verbrechen im Kontext des Syrien-Konflikts aufzuarbeiten. Der Generalbundesanwalt (GBA) gab kürzlich die Festnahme des Syrers Ahmad H. in Rheinland-Pfalz bekannt. Der Vorwurf wiegt schwer: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, begangen im Rahmen seiner mutmaßlichen Tätigkeit als Anführer einer Assad-treuen Miliz. Dieser Fall wirft erneut ein Licht auf die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die es deutschen Behörden ermöglichen, international agierende Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen.
Dem Beschuldigten Ahmad H. wird vorgeworfen, zwischen 2012 und 2015 als ranghohes Mitglied einer sogenannten Schabiha-Miliz im Damaszener Stadtteil Tadamon agiert zu haben. In dieser Funktion soll er für die Festnahme, Plünderung sowie grausame körperliche und psychische Folter von mindestens 30 Zivilisten verantwortlich gewesen sein, die als Oppositionelle galten. Eines der Opfer soll die Misshandlungen nicht überlebt haben.
Diese Vorwürfe werden juristisch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) und als Kriegsverbrechen gemäß §§ 8 ff. VStGB eingeordnet.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen Taten wie Mord, Folter oder schwere Körperverletzung, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung begangen werden.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Kontext eines bewaffneten Konflikts, wie beispielsweise die Folter von geschützten Personen.
Die Ermittlungen müssen nun zeigen, ob sich diese schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Ahmad H. erhärten lassen.
Dass deutsche Gerichte sich mit Verbrechen befassen, die in Syrien von Syrern an Syrern begangen wurden, basiert auf dem sogenannten Weltrechtsprinzip. Dieses ist in § 1 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) verankert. Es besagt, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden bestimmte, besonders schwere internationale Straftaten – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – auch dann verfolgen können, wenn die Tat keinen direkten Bezug zu Deutschland aufweist (also weder im Inland begangen wurde, noch Täter oder Opfer Deutsche sind).
Die Idee dahinter ist, dass solche fundamentalen Rechtsbrüche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen und Straflosigkeit verhindert werden soll, insbesondere wenn eine Strafverfolgung im Tatortstaat oder vor internationalen Tribunalen nicht möglich ist. Die Anwesenheit des Beschuldigten in Deutschland begründet dann die Möglichkeit für den Generalbundesanwalt, Ermittlungen aufzunehmen und Anklage zu erheben.
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 in Kraft trat, ist das zentrale Instrument zur Verfolgung dieser internationalen Kernverbrechen. Es setzt die völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in nationales Recht um. Das VStGB definiert die einzelnen Tatbestände detailliert und legt die Strafrahmen fest. Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Ermittlungen und Verfahren in diesen Fällen sind oft äußerst komplex, langwierig und erfordern spezielle Expertise, da sie häufig auf Zeugenaussagen von Überlebenden und die Auswertung von im Ausland gesicherten Beweismitteln angewiesen sind.
Deutschland hat in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle bei der juristischen Aufarbeitung der Gräueltaten des syrischen Bürgerkriegs eingenommen. Der weltweit beachtete Al-Khatib-Prozess am Oberlandesgericht Koblenz, der zu Verurteilungen wegen Staatsfolter führte, war ein Meilenstein. Die erneute Festnahme zeigt die Kontinuität dieser Bemühungen.
Für die Opfer und Überlebenden solcher Verbrechen sind diese Verfahren von immenser Bedeutung. Sie bieten nicht nur eine Chance auf Gerechtigkeit und Anerkennung ihres Leids, sondern setzen auch ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit. Auch wenn der Weg zur Verurteilung lang sein kann, demonstrieren diese Ermittlungen, dass mutmaßliche Kriegsverbrecher auch fernab des Tatortes mit Strafverfolgung rechnen müssen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts und zum Schutz der Menschenrechte weltweit.
