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Kündigung
Stellen Sie sich vor: Ein Vermieter kündigt wirksam den Mietvertrag, aber der Mieter muss die Wohnung trotzdem nicht räumen. Klingt paradox? Ist es aber nicht, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (als Berufungsinstanz) zeigt.
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Für Vermieter, die ein Mietverhältnis kündigen, stellt der sogenannte Härtefalleinwand des Mieters nach § 574 BGB (Sozialklausel) oft eine erhebliche Hürde dar. Insbesondere wenn Mieter schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend machen, sind die Anforderungen an die gerichtliche Prüfung hoch. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 270/22) bringt nun wichtige Klarstellungen, wie solche Einwände...
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