Der Tod des früheren RAF-Mitbegründers und späteren verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler am 27. Juli 2025 beendet sämtliche gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Juristisch ist der Fall damit abgeschlossen. Doch die rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen, die sein Leben aufwarf, bleiben virulent: die Grenzen der Meinungsfreiheit, der Umgang mit Volksverhetzung und das schwierige Erbe von Straftätern. Wir beleuchten...Read More

Ein bayerischer Polizist, Vorwürfe des Antisemitismus und ein wegweisendes Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat kürzlich die Entlassung eines Polizeibeamten bestätigt, dem antisemitische Äußerungen zur Last gelegt wurden. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Grenzen der Meinungsfreiheit im öffentlichen Dienst und die besonderen Pflichten von Beamten. Was bedeutet dieses Urteil für die Beschäftigten...Read More