Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Bedeutung von Aussagen vor parlamentarischen Gremien. Während für viele politische Statements die „Wahrheitspflicht“ eher ein moralisches als ein rechtliches Konzept ist, sind die Regeln in einem Untersuchungsausschuss ungleich strenger. Doch wann genau liegt eine strafbare Falschaussage...Read More

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer koordinierten Aktion mit internationalen Partnern eine mutmaßlich russische Hackergruppe zerschlagen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dieser Erfolg wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität und verdeutlicht die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Für Unternehmen und Privatpersonen ergeben sich daraus wichtige Fragen bezüglich der rechtlichen Einordnung...Read More