Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ermittler das Handy eines Beschuldigten zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen. Diese Maßnahme verstößt laut Gericht nicht gegen das Verbot der Selbstbelastung, anders als die erzwungene Preisgabe einer PIN. Für Beschuldigte bedeutet dies eine Duldungspflicht bei der Nutzung biometrischer Daten, während das Wissen um Passwörter geschützt bleibt.
Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil (März 2025) entschieden, dass Ermittler das Handy eines Beschuldigten zwangsweise per Fingerauflegen entsperren dürfen. Diese Maßnahme ist laut BGH unter bestimmten Voraussetzungen, wie einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss und Wahrung der Verhältnismäßigkeit, von § 81b StPO gedeckt und verletzt nicht das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Für Betroffene unterstreicht dies die Notwendigkeit, ihre Rechte genau zu kennen und bei Zwangsmaßnahmen anwaltlichen Rat einzuholen.
Im zugrundeliegenden Fall ermittelten die Behörden gegen einen Angeklagten unter anderem wegen des Verdachts der Herstellung kinderpornographischer Schriften und des Verstoßes gegen ein Berufsverbot. Im Rahmen einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung, die auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dienen sollte, wurden zwei Smartphones sichergestellt. Da der Angeklagte nicht bereit war, diese freiwillig zu entsperren, ordnete ein Polizeibeamter an, den rechten Zeigefinger des Mannes durch unmittelbaren Zwang auf den Fingerabdrucksensor der Geräte zu legen. Dies geschah, die Handys wurden entsperrt, und die Auswertung förderte kinderpornographisches Material zutage, das zur Verurteilung führte. Die Verteidigung rügte dieses Vorgehen als rechtswidrig und als Verstoß gegen das Selbstbelastungsverbot.
Der BGH wies die Revision des Angeklagten in diesem Punkt zurück und erklärte die zwangsweise Entsperrung der Mobiltelefone mittels Fingerabdruck unter den gegebenen Umständen für rechtmäßig. Die Kernpunkte der Entscheidung sind:
Der Beschluss des BGH vom 13. März 2025 schafft deutliche Rechtsklarheit für eine in der Praxis häufig umstrittene Ermittlungsmaßnahme. Er bestätigt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, stärkt aber gleichzeitig die Notwendigkeit richterlicher Kontrolle und strikter Verhältnismäßigkeitsprüfungen. Die Entscheidung unterstreicht, dass der digitale Raum kein rechtsfreier Raum ist – weder für Straftäter noch für die Ermittlungsbehörden.
Sollten Sie oder Ihre Angehörigen von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen wie der Durchsuchung oder der versuchten Entsperrung Ihres Mobiltelefons betroffen sein, ist es unerlässlich, umgehend anwaltlichen Rat einzuholen.
